Was darf sich ändern?

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Demokratie lebt davon, dass politische Mehrheiten nicht nur Personal austauschen, sondern auch Verhältnisse verändern können. Gerade damit tut sich die politische Mitte immer schwerer

Es gibt politische Aussagen, die überraschend schnell schlecht altern. Am 8. September saß Markus Söder bei Maischberger und wurde gefragt, ob man einem möglicherweise von der AfD regierten Sachsen-Anhalt über den Länderfinanzausgleich den Geldhahn zudrehen sollte. Söder nannte die Idee „absurd“. Man könne über den Finanzausgleich reden, aber man dürfe ihn nicht zur Bestrafung eines Landes benutzen. Der Wahlsieg der AfD sei ein demokratisches Votum, das man akzeptieren müsse. Zwei Wochen später hatte Berlin gewählt, die Linke war stärkste Kraft geworden, und Söder brachte nun selbst den Länderfinanzausgleich und den gerade erst erneuerten Hauptstadtvertrag ins Spiel. Eine mögliche Linksregierung betreibe extremistische, antidemokratische und antisemitische Politik, Bayern könne dafür nicht auch noch zahlen.

Man muss Markus Söder nicht für einen Mann besonders fester Grundsätze halten, um über diesen Unterschied zu stolpern. Nach dem Wahlsieg einer Partei, die weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf, verbietet sich für ihn die finanzielle Sanktion eines Landes gerade aus demokratischen Gründen. Gewinnt zwei Wochen später eine demokratische Partei eine freie Wahl, wird aus demselben Gedanken plötzlich eine zumindest diskutable Reaktion auf deren politische Ausrichtung. Natürlich sind die beiden Fälle nicht identisch. Ganz verschwindet der Widerspruch dadurch trotzdem nicht. Und er passt gut zu dem, was seit dem Berliner Wahlabend passiert.

Die Linke hat eine Wahl gewonnen, und binnen weniger Tage entstand eine Lage, in der dieses Wahlergebnis selbst beinahe zur Nebensache wurde. Ein unangemeldeter Issa Remmo auf einer öffentlichen Wahlparty, erklärungsbedürftige Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und eine reale Auseinandersetzung über Antisemitismus in Teilen der Partei verschmolzen zu einem Gesamtbild. Ein CDU-Innenpolitiker erklärte die Berliner Linke bereits zum „veritablen Sicherheitsrisiko“ für die Stadt und möglicherweise das ganze Land und behauptete „sehr, sehr enge Verbindungen“ zur organisierten Kriminalität. Karin Prien sagte gar, Jüd:innen seien in Berlin nicht mehr sicher, wenn Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werde. Aus SPD und Grünen kamen Forderungen nach Ausschlüssen und Sanktionen gegen einzelne Linke und Warnungen, eine Koalition könne daran scheitern.

Es wäre falsch, all diese Vorwürfe deshalb einfach abzutun. Koçak muss sein Verhalten erklären. Dass Antisemitismus auch links vorkommt, sollte man weder bestreiten noch kleinreden. Und die Linke wird sich glaubhaft der Frage stellen müssen, wie sie mit den sehr unterschiedlichen Positionen zum Nahostkonflikt und zum Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen umgeht. Dieser Streit ist schließlich nicht erst gestern entstanden. Schon 2024 eskalierte er auf einem Berliner Landesparteitag. Wenig später verließen mit Klaus Lederer, Elke Breitenbach und weiteren langjährigen Berliner Linken prominente Mitglieder die Partei. Sie begründeten ihren Schritt unter anderem damit, dass sich in zentralen politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt hätten und die notwendige sachliche Klärung ausbleibe.

In diesem Punkt dürfte auch politische Professionalisierung nötig sein. Eine Partei mit Regierungsanspruch kann einen solchen Grundkonflikt nicht dauerhaft von Fall zu Fall austragen. Sie braucht einen belastbaren gemeinsamen Rahmen dafür, welche Positionen sie trägt, wo ihre Grenzen liegen und wie sie mit Grenzüberschreitungen umgeht. Das ist ein realer innerparteilicher Konflikt und keine Erfindung ihrer politischen Gegner.

Auffällig aber ist etwas anderes: die Geschwindigkeit, mit der aus solchen Konflikten und konkreten Vorfällen ein mediales und politisches Urteil über die ganze Partei und schließlich über ihre Regierungsfähigkeit wird. Aus einem nicht eingeladenen Gast wird „Clannähe“, aus problematischen Positionen einzelner Mitglieder ein Antisemitismusverdacht gegen eine ganze mögliche Landesregierung und aus all dem schließlich die Frage, ob Sicherheitsbehörden einem künftig links regierten Berlin überhaupt noch sensible Informationen anvertrauen könnten.

Die neuen roten Socken

Vielleicht kommt einem das bekannt vor. 1994 versuchte die Union mit der sogenannten Rote-Socken-Kampagne, nicht nur die PDS zu treffen, sondern auch SPD und Grüne über eine mögliche Zusammenarbeit mit ihr unter Generalverdacht zu stellen. Es ging nicht einfach darum, eine konkurrierende Partei hart zu kritisieren. Die größere Botschaft lautete: Wer mit diesen Leuten zusammenarbeitet, verlässt selbst den Bereich vernünftiger, verantwortbarer Politik. Die Kampagne setzte dabei ganz bewusst auf alte antikommunistische Reflexe.

Dreißig Jahre später ist die Linke eine andere Partei, Deutschland ein anderes Land und der Vorwurf des Antisemitismus etwas anderes als der des Kommunismus. Trotzdem funktioniert der Reflex heute ähnlich. Nicht nur die Linke soll nun nachweisen, dass sie regierungsfähig ist. Auch SPD und Grüne müssen erklären, unter welchen Bedingungen sie sich eine Zusammenarbeit mit der Wahlsiegerin überhaupt erlauben dürfen. Innerhalb weniger Tage geht es kaum noch darum, was die Wahlsiegerin politisch vorhat, sondern darum, ob sie überhaupt als normale Regierungspartei gelten darf.

Vor allem Teile der bürgerlichen Medien verstärken diese Dynamik. In kurzer Folge entstand aus Remmo, Koçak, Antisemitismusvorwürfen, Warnungen vor Enteignung und Forderungen nach personellen Konsequenzen eine fortlaufende Geschichte über eine Partei, mit der grundsätzlich etwas nicht stimmt. Dafür benötigt es keine abgesprochene Kampagne. Politische und mediale Reflexe können sich auch so gegenseitig verstärken. Die alte Rote-Socken-Kampagne brauchte noch Plakate, heute genügt eine ausreichend hohe Schlagzahl.

Interessant ist dabei auch der Maßstab. Antisemitismus ist empirisch keineswegs ein spezifisch linkes Phänomen. Der repräsentative Berlin-Monitor findet antisemitische Ressentiments bei Menschen, die sich links oder Mitte-links verorten, durchgängig seltener als bei Mitte-rechts und rechts außen, ausdrücklich auch beim israelbezogenen Antisemitismus. Und selbst für den Remmo-Besuch gibt es ein passendes Gegenstück: Anfang 2025 war Issa Remmo bereits Teil einer Besuchergruppe im Abgeordnetenhaus, die über den CDU-Abgeordneten Christian Zander angemeldet worden war. Zander erklärte anschließend, von Remmos Teilnahme nichts gewusst und ihn nicht persönlich eingeladen zu haben. Das kann man glauben. Eine Debatte über die „Clannähe“ entstand daraus damals jedenfalls nicht.

Ein weiteres Gegenstück liefert die gerade abgewählte schwarz-rote Regierung selbst. Ein mit 390.000 Euro gefördertes Projekt gegen Antisemitismus wurde von einer CDU-Funktionärin geleitet, die George Soros als „Parasiten“ bezeichnet hatte. Der gesamte Fördertopf geriet später wegen seiner Vergabe in die Kritik: Der Berliner Rechnungshof bewertete das Verfahren für 13 Projekte als „evident rechtswidrig“. Das sind keine Nebensächlichkeiten. Sie wurden aber als das behandelt, was sie sind: konkrete Vorgänge, für die konkrete Verantwortliche Rechenschaft schulden.

Und auch sonst treten CDU und SPD nicht gerade aus einer Position moralischer Unberührtheit zur Reinheitsprüfung an. Der Regierende Bürgermeister spielte während des großen Stromausfalls Tennis und räumte später „kommunikative Fehler“ bei seinen Angaben zu diesem Tag ein. Beim SPD-Spitzenkandidaten durchsuchte die Polizei wenige Tage vor der Wahl drei Objekte. Gegen Steffen Krach wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen ermittelt, die Vorwürfe weist er zurück. Nichts davon relativiert die Vorwürfe gegen einzelne Linke. Aber der Kontrast bleibt: Bei CDU und SPD wird über Fehlverhalten, Verantwortung und politische Konsequenzen gestritten. Bei der Linken steht binnen weniger Tage die ganze Partei zur Debatte.

Was wurde da eigentlich gewählt?

Womöglich lohnt es sich deshalb, kurz zu erinnern, was die Berliner am Sonntag eigentlich gewählt haben. Die Linke hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und mit 25,7 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl erzielt. Elif Eralp hatte ihren Wahlkampf vor allem auf ein Thema konzentriert: Wohnen. Nicht die Abschaffung des Kapitalismus, nicht den Nahostkonflikt, sondern die Frage, ob eine Stadt, in der Mieten seit Jahren einen immer größeren Teil der Einkommen auffressen, daran politisch etwas ändern kann.

Auch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, die nun wieder wie der besonders radikale Kern des linken Programms behandelt wird, ist keine politische Marotte einer kleinen Partei. Im September 2021 stimmten 57,6 Prozent der Teilnehmenden eines Berliner Volksentscheids dafür, den Senat aufzufordern, Maßnahmen zur Überführung der Bestände großer privater Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum einzuleiten. Der Volksentscheid war rechtlich kein fertiges Vergesellschaftungsgesetz, aber politisch war das Ergebnis relativ eindeutig.

Man kann über Entschädigungssummen, Wohnungsbau, Investitionen und die Wirksamkeit einer Vergesellschaftung streiten. Art. 15 des Grundgesetzes sieht Vergesellschaftung ausdrücklich vor, und eine deutliche Mehrheit derjenigen, die 2021 am Volksentscheid teilnahmen, wollte diesen Weg zumindest beschreiten. Bemerkenswert ist eher, wie lange und wie selbstverständlich ein so deutliches Abstimmungsergebnis anschließend weitgehend folgenlos bleiben konnte.

Dass nun ausgerechnet die Partei, die diesen Auftrag wieder aufnimmt, zur stärksten Kraft wird, ist deshalb zunächst einmal kein demokratisches Wunder. Menschen erleben ein Problem, haben sich dazu sogar schon einmal mehrheitlich positioniert, und wählen eine Partei, die verspricht, daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Genau das sollte gemeint sein, wenn wir sagen, dass Demokratie politische Alternativen braucht.

Was nicht mehr funktionieren will

Der Erfolg berührt allerdings einen Konflikt, den sich die politische Mitte über Jahrzehnte abgewöhnt hat. Seit den achtziger und neunziger Jahren wurde der ökonomische Raum dessen, was als realistische Politik galt, immer enger. Privatisierung, Deregulierung, Agenda 2010 und Schuldenbremse waren politische Entscheidungen. Mit der Zeit erschienen viele ihrer Voraussetzungen aber wie Sachzwänge: Der Standort verlangt, der Markt erwartet, das Kapital könnte abwandern, der Haushalt lässt es nicht zu.

Dieses Arrangement verliert erkennbar an Bindekraft. Wenn Wohnen immer teurer wird, Vermögen immer stärker über Lebenschancen entscheiden, öffentliche Infrastruktur schlechter funktioniert und zugleich der Eindruck entsteht, an den grundlegenden Verhältnissen lasse sich politisch wenig ändern, wird aus der sozialen irgendwann auch eine demokratische Frage. Nicht nur: Wer hat wie viel? Sondern: Können wir darüber überhaupt noch entscheiden?

Genau hier unterscheiden sich AfD und Linke fundamental. Die AfD stellt in erheblichem Maße infrage, wer zu dieser Gesellschaft gehören soll, wie Minderheiten geschützt werden und wie liberal diese Demokratie sein soll. Die Linke dagegen stellt infrage, wem Wohnungen, Boden und Vermögen gehören, wie viel gesellschaftliche Macht daraus entstehen darf und wo Eigentum Grenzen haben soll. Der Unterschied ist grundlegend: Die AfD greift Teile der liberalen Demokratie selbst an. Die Linke streitet innerhalb dieser Demokratie darüber, wie Eigentum und gesellschaftlicher Reichtum verteilt sein sollen.

Trotzdem reagiert ein Teil der politischen Mitte auf beide Herausforderungen beinahe spiegelverkehrt. Gegenüber der AfD wird seit Jahren darüber gesprochen, ihre Wähler zurückzugewinnen, ihre Themen ernst zu nehmen, Migration restriktiver zu gestalten und die Brandmauer zu überdenken. Söder erklärte nach Sachsen-Anhalt gar, letztere sei gescheitert. Gegenüber der Linken genügt ein Wahlsieg, und innerhalb weniger Tage reden Unionspolitiker über finanzielle Sanktionen, eingeschränkten Austausch von Sicherheitsinformationen und die Gefahren einer linken Bürgermeisterin.

Ein Teil der Erklärung liegt wahrscheinlich in der politischen Konkurrenz selbst. Die Union kämpft mit der AfD um Wähler, die sie zurückgewinnen möchte, und glaubt zumindest teilweise, das durch programmatische Verschiebung erreichen zu können. Die Linke berührt etwas anderes: Besitzstände. Wer besitzt die Wohnungen und den Boden? Wie stark darf Politik große Vermögen und die Macht begrenzen, die aus ihnen entsteht? Welche Güter müssen überhaupt privat organisiert sein? Und was bedeutet der Satz des Grundgesetzes, Eigentum verpflichte, wenn er mehr sein soll als eine hübsche Floskel?

Das sind keine revolutionär neuen Fragen. Vieles davon gehörte einmal selbstverständlich zum Repertoire europäischer Sozialdemokratie. Dass sie heute so schnell wie ein Angriff auf die Ordnung wirken, sagt vielleicht weniger darüber aus, wie weit die Linke nach links gerückt ist, als darüber, wie festgefahren unser Begriff vermeintlich vernünftiger Wirtschaftspolitik inzwischen geworden ist.

Der Brandbeschleuniger

Gerade weil diese Politik immer weniger geeignet scheint, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, wäre es sinnvoll, den Raum demokratischer Alternativen zu erweitern: wieder ernsthaft darüber zu streiten, wie viel Ungleichheit eine Gesellschaft will, welche Macht Eigentum verleihen darf, was öffentlich organisiert werden sollte und wer die Kosten gesellschaftlicher Veränderungen trägt.

Stattdessen droht das Gegenteil. Eine demokratische Partei gewinnt mit einer erkennbar anderen Verteilungsagenda, und binnen Tagen wird darüber diskutiert, welche politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Wahlsieg haben sollte. Genau darin liegt das Gefährliche an der neuen Rote-Socken-Kampagne. Nicht darin, dass hart gestritten wird. Demokratie verträgt sehr viel Streit. Problematisch wird es, wenn bestimmte Veränderungen zwar zur Wahl gestellt werden dürfen, aber möglichst nicht stattfinden sollen, selbst wenn sie eine Mehrheit bekommen.

Denn die radikale Rechte erzählt seit Jahren, das demokratische System sei nur scheinbar offen. Die wesentlichen Entscheidungen würden von einem Kartell aus Parteien, Medien und Eliten getroffen, wirkliche Veränderung werde am Ende verhindert. Diese Erzählung ist in ihrer pauschalen Form falsch und dient selbst dazu, Vertrauen in demokratische Institutionen zu zerstören. Umso weniger sollte man ihr ausgerechnet jetzt Futter liefern.

Eine Demokratie muss aushalten, dass Mehrheiten nicht nur das Personal, sondern auch politische Verhältnisse verändern wollen. Vielleicht liegt darin inzwischen die wichtigere Grenze der politischen Mitte: ob sie noch akzeptiert, dass auch Entscheidungen, die lange als gesetzt galten, wieder politisch verhandelbar werden. Eine Mitte, die sich selbst nur noch darüber definiert, bestimmte Veränderungen zu verhindern, wird irgendwann keine Mitte mehr sein, sondern der politische Ausdruck des Status quo.

Wenn sie die Wohnungspolitik der Linken für falsch hält, soll sie eine bessere anbieten. Wenn sie Vergesellschaftung verhindern will, soll sie erklären, wie Berlin seine Wohnungsfrage sonst lösen kann. Wenn sie höhere Steuern auf große Vermögen ablehnt, soll sie dafür Mehrheiten gewinnen. Und wenn ihr das nicht gelingt, gehört auch das zur Demokratie: Manchmal verliert man Wahlen. Das ist keine Krise des Systems, sondern eine seiner Voraussetzungen.